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Aktuelles


03.02.2023 Nullsteuersatz fr Umstze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen - Entwurf eines BMF-Schreibens
Das Bundesfinanzministerium hat am 26.01.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz fr Umstze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen ( 12 Abs. 3 UStG) verffentlicht. Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 2294) wurde der Nullsteuersatz fr Umstze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen ( 12 Absatz 3 UStG) eingefhrt....
31.01.2023 Solidarittszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20 entschieden, dass die Erhebung des Solidarittszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Ehepaar gegen die Festsetzung des Solidarittszuschlages in einem Bescheid fr das Jahr 2020 ber 2.078 ? und in einem...
26.01.2023 250 Euro Kindergeld und deutlich weniger Steuern ab 2023
Gestiegene Preise fr Heizung, Strom und Lebensmittel fhren derzeit zu enormen Belastungen der Brgerinnen und Brger. Mit dem jngst verabschiedeten Inflationsausgleichsgesetz sollen steuerliche Mehrbelastungen verhindert werden und laut Bundesfinanzministerium fr 48 Millionen Steuerpflichtige die Steuerlast erheblich sinken. Ab dem Jahr 2023 steigt erneut der Grundfreibetrag. Das...
24.01.2023 Zugangsvermutung bei regelmig zustellungsfreien Tagen innerhalb der 3-Tages-Frist
Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen schriftliche Verwaltungsakte im Sinne der Abgabenordnung (AO) ist regelmig nur innerhalb bestimmter Fristen mglich. Fr die Berechnung der Frist ist dabei der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsakts mageblich. Nach 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post bermittelt wird,...
20.01.2023 Wirksame frmliche Zustellung setzt auch whrend der Covid-19-Pandemie den Versuch einer bergabe des Schriftstcks voraus
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2022 X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zu-vor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstck persnlich zu bergeben. Dies gilt auch whrend der Covid-19-Pandemie. Fr frmliche Zustellungen - etwa von Gerichtsentscheidungen oder besonders wichtigen...