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Aktuelles


18.02.2020 Steuerbegnstigung fr Umwandlungen im Konzern nach 6a GrEStG
Die fr die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begnstigt, dass eine abhngige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2019 II R 18/19 entschieden. Die Klgerin war seit mehr...
14.02.2020 Der Solidarittszuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen
Die Zahlen sprechen fr sich - und fr eine dringend ntige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahresberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten Brger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt pldiert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafr, die Soli-Teilabschaffung nicht wie geplant ab 2021, sondern schon in diesem Sommer umsetzen - damit bekrftigte der Minister...
12.02.2020 Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemer Erklrung eines Veruerungsgewinns i. S. des 17 EStG durch den Steuerpflichtigen
Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskrftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgem erklrten Veruerungsgewinns i. S. des 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6-Augen-Prinzips" nicht...
11.02.2020 Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Trgt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergtung kein Vergtungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer ttig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17) entschieden. Der Klger war leitender Angestellter der S-AG und zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG...
06.02.2020 Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvortrge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprgten Personengesellschaft untergehen knnen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Krzung des Gewerbeertrags um Verluste aus frheren Jahren u. a. die sog. Unternehmensidentitt voraus. Danach muss der Gewerbetrieb, in...